(Basel / Zürich) Der Bruno Manser Fonds fordert Finanzminister Ueli Maurer dazu auf, 6.5 Millionen Franken an die malaysische Bevölkerung zurückzuerstatten, welche die FINMA heute bei der Bank Coutts & Co AG (Coutts) eingezogen hat. Die FINMA konfiszierte die unrechtmässig erzielten Gewinne von Coutts im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen korrupte Geschäfte im Umfeld des malaysischen Staatsfonds 1 MDB.
„Coutts wurde für die von der FINMA beanstandeten Geschäfte mit Geld bezahlt, das aus der malaysischen Staatskasse gestohlen wurde“, sagte Lukas Straumann, Geschäftsleiter des Bruno Manser Fonds. „Die eingezogenen Millionen gehören nicht in die Schweizer Bundeskasse, sondern müssen der malaysischen Bevölkerung zurückerstattet werden.“
Der Bruno Manser Fonds verlangte vom Bundesrat bereits im Mai 2016 die Rückerstattung von durch die FINMA eingezogenen unrechtmässig erzielten Gewinnen der Bank BSI in der Höhe von 95 Millionen Franken. Das Geld stammte ebenfalls aus dem 1MDB-Skandal. Finanzminister Maurer antwortete damals, dass sich „bei der FINMA keine Geschädigten gemeldet“ hätten, „weshalb die Vermögenswerte in die Bundeskasse flossen“. BSI legte gegen die Einziehung in der Folge Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
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